Gegen teils heftige parteiinterne Kritik hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt Eckpunkte ... beschlossen.

(Aus dem MDR-Bericht)
Der Linksfraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, hatte vor den Delegierten seine Kritik bekräftigt, aber den Konflikt nicht weiter angeheizt. Er warnte erneut vor Aussagen, die Globalisierung sei unumkehrbar und der Staat solle sich aus der öffentlichen Daseinsvorsorge "wo möglich" zurückziehen. Der Ex-SPD-Chef rief den Landesvorstand auf, künftig sorgfältiger zu formulieren. Er hatte zuvor in Interviews erklärt, der Leitantrag widerspreche der Politik der Bundestagsfraktion und dem Manifest der neuen Linken. ...
"Die Globalisierung ist ein nicht umkehrbarer Prozess. Das fordert ein völlig neues Herangehen linker Politik. [...] Die Forderung eines Antikapitalismus mit nationalistischen und etatistischen Vorzeichen ist [...] das Tor zu nationalistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Mobilisierung."
(Umstrittene Passage im Leitantrag)
... In der neuen Formulierung heißt es nun, die Partei müsse ihren antikapitalistischen Anspruch eindeutig von rechtem Gedankengut abgrenzen. ...

Der ganze Bericht ist hier nachlesbar.


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Historische Bemerkung dazu - mit etwas Eisenbahngeschichte - speziell für die attacies:
  • Rückblick zum 90. Jahrestag von Königgrätz (einem Sieg des modernen preußischen Kapitalismus über die KuK Monarchie)
Der Kapitalismus hätte sich vermutlich nie durchgesetzt, wären seine politisch treibenden Kräfte bei Feudalismuskritik stehen geblieben.

Sie hätten sich damit auf (allerdings damals längst nicht mehr gekannte) Positionen der vorangegangenen sozialökonomische Gesellschaftsformation begeben. Der öffentliche politisch-ideologische Trend zum "heiligen römischen Reich" - einem Staat von Sklavenhaltern - (euphemisierender Begriff feudalistischer Ideologen also) erscheint so als ein Mittel des Widerstandes gegen "Keime des Neuen" (Begriff von Lenin), damals als Frühkapitalismus (Fugger, lombardische Bankhäuser, Manufakturwesen) in Erscheinung getreten.

Clevere Grundbesitzer schwenkten in ihren Wirtschaften auf kapitalistische Produktionsweise um (bezügl. Preußen beschrieben durch Franz Mehring - marxistischer Publizist und Historiker), während sie noch, den Degen umgeschnallt, ihrem Feudalherren feierliche Aufwartung machten. Der Gutsverwalter war derweil zur Bank geeilt, dem Kapital zu dienen.

  • Ausblick
Ich würde mir wünschen, daß heutige Politiker, die sich dem gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtet fühlen ("Linke" womöglich), vielleicht noch "den Degen umgeschnallt" feierlich "bei Hofe" (der momentan geltenden Gesellschaftsordnung - gemäß Grundgesetz oder UN-Charta oder was auch immer) ihre Pflichten erfüllen, denn der konkrete Alltag der Menschen findet in der Gegenwart statt.

Ihre "Gutsverwalter" jedoch (die erkannt haben, wie es sozialökonomisch weiter gehen könnte), sollten ihnen nicht im Wege stehen, sie gar bekämpfen, sondern auf ihrem Gebiet schon gangbare Wege in die Zukunft besetzen. Sonst tun es andere - die es begriffen haben.

"Getrennt marschieren - vereint schlagen." formulierte Helmut Graf [feudaler Standesherr!!!] von Moltke vor dem Sieg bei Königgrätz - völlig undenkbar ohne die kapitalistische Errungenschaft der Eisenbahn - diese wiederum nur denkbar/finanzierbar durch Aktengesellschaften (erste Bahn-AG 1828!). Und erst die danach plötzlich erkannte militärische Bedeutung der Eisenbahn führte zu ihrer Verstaatlichung (erstmals 1838) - Entprivatisierung - durch interessierte Regierungen.

Warnung: Das war die Zukunft in der Gegenwart von 1866 - und sollte heute nicht kopiert werden.

Die Zukunft in der Gegenwart von 2006 wird weder mit Grafen, noch Eisenbahnen oder gar mit Aktien zu gewinnen sein. Und mit Hedge-Fonds schon gar nicht. Da gebe ich Oskar ausnahmsweise mal Recht. Aber auch hier kritisiert er nur das Vorhandene.

Wo aber bleibt die Vision?

Landrat Steinbach verzichtet auf Klinikverkauf !

Liebe MitstreiterInnen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Interview mit Meissen-TV hat Landrat Steinbach heute erklärt, dass er auf einen Klinikverkauf verzichtet. Ihr könnt das Interview unter www.meissen-fernsehen.de einsehen.
Das wichtigste Ziel des Bürgerbegehrens ist damit erreicht ! Der Beschluss zum mehrheitlichen Verkauf der Elblandkliniken wird am 5. Oktober zurück genommen. Es ist ein großer Erfolg für uns, ein bisher einmaliger Vorgang in Sachsen, darauf können wir sehr stolz sein.
Jetzt kommt es darauf an, wirklich eine kommunale Lösung, mit einem regionalen Verbund zu erreichen, für den wir uns stark machen werden. Wir können nicht darauf vertrauen, dass Landrat Steinbach diesen Weg mitgeht. Es kann immer noch sein Ziel sein, mit diversen Winkelzügen, z.B. einer Minderheitsbeteiligung eines privaten Kaufinteressenten, die Weichen für eine Privatisierung zu stellen. Deshalb ist unser Einsatz für die Elblandkliniken weiterhin gefordert und wir werden, mit dem starken Ergebnis des Bürgerbegehrens im Rücken, alles tun, um das beste Ergebnis für die Kliniken, das Personal, die Patienten und damit für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu erreichen.
Wir sind stolz auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises ! DANKE, DANKE, DANKE !!!
Mit besten Grüßen
Rudi Haas
BÜRGERBEGEHREN
ELBLANDKLINIKEN


eMail elblandkliniken@aim.com

Hertlein: Erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken

Pressedienst
108/2006
12.9.2006

Hertlein: Erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken

Zum erfolgreichen Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken in kommunaler Trägerschaft erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens Claudia Hertlein:

"Ein breites Bündnis aus Linkspartei.PDS, SPD, Bündnis90/Grüne, ver.di., DGB und DSU hat mit diesem Begehren das erste erfolgreiche Bürgerbegehren nach 15 gescheiterten durchgeführt. Wir haben es geschafft und heute 33268 Unterschriften übergeben, das sind 26,8 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist ein Riesenerfolg und eine Sternstunde der direkten Bürgerdemokratie. Landrat Steinbach steht jetzt im Zugzwang, politisch klug könnte er eigentlich nur agieren, wenn er im Kreistag den Antrag einbringt den Privatisierungsbeschluss zurückzunehmen. Es zeichnet sich klar ab, dass auch ein Bürgerentscheid erfolgreich ist. Wenn sich der Landrat diesem Votum widersetzt, käme es zu einem politischen Erdrutsch für CDU und FDP.

Der erfolgreiche Bürgerentscheid zeigt eindrucksvoll die Kampagnenfähigkeit der Linkspartei.PDS. Trotz aller Schwierigkeiten, die von Landrat und CDU in den Weg gelegt hatten, ist dieser Erfolg in nur sechs Wochen inmitten der Ferienzeit erreicht worden!"

33268 Unterschriften wurden heute übergeben. Das sind 26,8 Prozent der Wahlberechtigten, davon wurden 26391 bereits bestätigt.

Für Nachfragen Claudia Hertlein 0172 *******

f.d.R.
Rico Schubert
0170 5624837
0351 8532725
_________________________________________
Die Linkspartei.PDS Landesverband Sachsen
dieWahlFabrik
Rico Schubert
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden
T 0351 - 85 32 725
M 0170 - 56 24 837

ENDSPURT BEIM BÜRGERBEGEHREN !

Pressemitteilung von heute, 4.9.2006 
Endspurt beim Bürgerbegehren
Nur noch eine Woche unterschreiben
Zur Einreichungsfrist liegt immer noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vor. Die Vertreter des Bürgerbegehrens gehen unverändert von einem Erfolg aus, wollen aber für die Einreichung des Bürgerbegehrens jede Rechtsunsicherheit ausschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits rd. 17.000 Unterschriften erreicht und bis einschließlich Montag, 11. September kann weiterhin bei vielen Ärzten, Apotheken, Bäckereien, Friseuren, Fleischereien, Drogerien, Kirchen und anderen Einrichtungen im gesamten Landkreis unterschrieben werden. Die erforderliche Unterschriftenzahl von rd. 19.000 kann mit einem guten Endspurt auf jeden Fall erreicht und die Weichen für einen Bürgerentscheid damit erfolgreich gestellt werden.
Am Freitag, den 8. September wird es in Radebeul, anlässlich der Eröffnung der umgebauten Hauptstrasse in Radebeul-Ost nochmals eine große Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren in der Zeit von 10-16 Uhr geben. Der bestens bekannte Liedermacher Ralf-Jürgen Elsner wird im gesamten Zeitrahmen die Unterschriftensammlung mit einem Live-Auftritt musikalisch umrahmen.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens rufen die Unterstützer auf, alle ausgefüllten und gesammelten Unterschriftenlisten, bestätigt oder unbestätigt, sofort, spätestens aber bis Freitag, 8. September, im Bürgerbegehren-Büro in Radebeul abzugeben oder per Post an das Büro (Adresse auf Unterschriftenliste) zu schicken. Auch ein Anruf: 0351 / 810 61 10 oder eine eMail: elblandkliniken@aim.com, genügen und die Listen werden abgeholt. Dies ist erforderlich um die Einreichung des Bürgerbegehrens plangemäß für den 12.9. vorzubereiten. Es können und sollen noch weitere Unterschriften bis einschließlich Montag, 11.9. gesammelt werden, sofern Sie bis 12.9., 9 Uhr im Büro des Bürgerbegehrens eingehen.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens planen die Einreichung des Bürgerbegehrens beim Landratsamt in Meißen in einer öffentlichen Aktion am Dienstag, den 12.11.2006 um 5vor12. Mit dieser Terminwahl soll zum Einen jede Spekulation um rechtliche Unsicherheiten ausgeschlossen werden und zum Anderen deutlich gemacht werden, dass es noch nicht zu spät ist, parteiübergreifend alles zu tun die bisherigen Erfolge der Elblandkliniken zu sichern und die Weichen in eine gute Zukunft, in der Verantwortung des Landkreises und damit des gesamten Kreistages, gemeinsam neu zu stellen.
Radebeul, den 4.9.2006

i.A. Rudolf Haas
Vertreter des Bürgerbegehrens
BÜRGERBEGEHREN
ELBLANDKLINIKEN

c/o Rudolf Haas
Radebeul

eMail elblandkliniken@aim.com

Privat geht vor Katastrophe?


„Privat geht vor Katastrophe“?

Dieser in der DDR viel zitierte Leitsatz regelte das Herangehen an staatlich verordnete Aufgaben und bewahrte uns vor Übereifer!

Ein wenig an sich selbst denken, das ist legitim, wenn dadurch anderen Menschen kein Schaden entsteht.

Im Falle der Elblandkliniken verhält es sich gerade umgekehrt. Durch seinen Privatisierungsdrang legt der Landrat Arndt Steinbach zusammen mit seiner Regierungspartei einen Eifer an den Tag, der von der gesamten Opposition nicht verstanden und abgelehnt wird.

Er rechnete seinen Kreisräten vor, dass aufgrund fehlender Landesfördermittel, abnehmender Verweildauer und Patientenzahlen der Landkreis zukünftig finanzielle Probleme bei der Erhaltung seiner Krankenhäuser haben werde. Die Elblandkliniken werden sich weiteren Kapazitätsanpassungen stellen müssen.

Der durch beide Häuser im letzten Jahr ausgeschüttete Gewinn war nur deshalb möglich, weil die eingesetzten Finanzmittel des Landkreises in Höhe von fast 22 Mio. Euro nicht in der Bilanz des Krankenhauses auftauchen. Müssten Zins und Tilgung der Kredite direkt durch die Elblandkliniken erbracht werden, wäre das Ergebnis negativ. Zudem gilt in den Häusern noch ein sogenannter Notlagentarifvertrag, der sich durch die niedrigen Personalkosten positiv auf das Ergebnis auswirkt.

Gesucht wird nun ein finanzstarker Partner, der durch mehrheitlichen Aufkauf die Verantwortung für die weitere Entwicklung und damit Zukunftsfähigkeit beider medizinischer Einrichtungen übernimmt.

Der Verantwortung für die Daseinsfürsorge seiner Bürger kann sich der Landkreis nicht entziehen!

Deshalb soll vorsorglich eine sogenannte Rückfallklausel als Bestandteil des Beteiligungsvertrages sicherstellen, dass im Falle der medizinischen Unterversorgung der Landkreis das Recht hat, die Häuser zurückzunehmen. Durch eine Minderheitsbeteiligung will sich der Landkreis Einflussmöglichkeiten auf wesentliche Gestaltungsentscheidungen bewahren.

Das eine nicht tun und das andere nicht lassen wollen!

Bei genauerem Hinschauen lautet auch hier wieder die Gretchenfrage:

Sind ausschließlich privat geführte Unternehmen in der Lage kostendeckend zu arbeiten und Gewinn zu erwirtschaften?

Die Meißner Ex-Landrätin Renate Koch sagt: „Private können´s nicht besser.“ Sie spricht sich gegen einen Verkauf von kommunalen Vor- und Fürsorgeeinrichtungen aus.

Diese Meinung vertritt auch die PDS- Fraktion des Kreistages. Wir haben geschlossen gegen die Privatisierung gestimmt. Gleiches Verhalten ist der SPD und den Grünen zu bescheinigen.

Die kommunale Ebene kann mit dem Problem der immer geringer ausfallenden Fördermitteln genauso gut fertig werden wie ein Privatunternehmen. Das wäre sogar eine echte Herausforderung, der sich der Betriebsrat und ein großer Teil der Kreisräte gern stellen würde.

Eine Frage, welche sich mir persönlich stellt ist die, ob Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge überhaupt Gewinne erzielen sollten, oder ob sie nicht zu den Dingen gehören, welche sich die Menschen leisten wollen.

Wenn aber in diesem Bereich Gewinn in Größenordnungen erwirtschaftet wird, dann gehört dieser nicht in private Taschen.

Dagmar Gorek,

Stadt- und Kreisrätin, Coswig am 26.08.2006

Deutsches Ärzteblatt v. 28. Juli 2006 befaßt sich mit Elblandkliniken


Norbert Jachertz (im Bild Mitte "Norbert Jachertz: Kompetent, mutig, rheinisch-gelassen" - lt. Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 36 vom 03.09.2004), langjähriger Chefredakteur des Deutschen Ärzteblattes, widmet dem Verkauf der Elblandkliniken einen seitenfüllenden Artikel in der Zeitung, die allwöchentlich sämtliche Arztpraxen Deutschlands - und sogar alle Ärzte im Ruhenstand - im Briefkasten haben.

Es muß der deutschen Ärzteschaft erhebliche Bauch- und Kopfschmerzen bereiten, was manche Landräte gegenwärtig glauben tun zu müssen.

Hier drei Auszüge (für den vollen Wortlaut bitte die Überschrift anklicken - oder hier):
Die öffentliche Hand zieht sich zurück, die Privaten rücken vor.

Mitten im ohnehin heißen sächsischen Sommer erhitzt der Streit um zwei Krankenhäuser im Raum Dresden die Gemüter. Der Kreis Meißen will seine Elblandkliniken, zwei Allgemeinkrankenhäuser, verkaufen. Im Gespräch sind die üblichen Verdächtigen, die großen Klinikketten. Die beiden Krankenhäuser kommen auf zusammen 750 Betten und wurden nach der Wende mit 150 Millionen Euro totalsaniert. Der Landrat favorisiert die Privatisierung.
...
Was im Elbland passiert, läuft allenthalben. Die öffentliche Hand zieht sich zurück, definiert den öffentlichen Auftrag neu und überlässt das Feld den privaten Investoren, sei es im sozialen Wohnungsbau, beim Straßenbau, Schienenverkehr, bei der Post und sogar bei der öffentlichen Sicherheit.
...
Alle Privaten, die Kliniken einwerben, versichern, bestehende Verträge einzuhalten und die gewohnte Versorgung der Patienten sicherzustellen. Zu beachten ist freilich das Kleingedruckte. Die Unternehmen betreiben nur das, was sich rechnet. Denn sie müssen auf Rendite achten.


Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.

DNN berichten über Bürgerforum in Coswig

"Legt endlich die Zahlen auf den Tisch"

Radebeul/Coswig. Die Stimmung war aufgeladen, als sich am Montagabend die Gegner des Verkaufs der Elblandkliniken Meißen und Radebeul in Coswig trafen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten zum Bürgerforum geladen, gut 30 Unterstützer waren gekommen. Das Treffen sollte eigentlich in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität stattfinden. "Heute früh hat uns die Volkssolidarität aber per Email mitgeteilt, dass uns der Raum nicht zur Verfügung gestellt wird", sagte Rudolf Haas, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Dass tatsächlich technische Gründe der Grund für die Absage waren, mochte Haas nicht glauben. Zumal es seit einigen Tagen Streit mit der Volkssolidarität gibt um Plakate, ...


Für den vollen Text Überschrift anklicken!
Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.

SACHSEN IST SPITZENREITER


Nicht nur wegen hoher Temperaturen war Sachsen (mit Coswig) jetzt in den Medien. Auch der geplante Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an den Elblandkliniken Meißen-Radebeul trug dazu bei. Sogar in überregionalen Zeitungen wie ND und Ärzteblatt konnte man dazu lesen.In Sachsen gibt es bereits 30% private Kliniken.
Die Argumentation der Befürworter lautet : "die Investitionen in der Zukunft sind nicht von kommunaler Hand finanzierbar" . Ein "starker Partner" soll her- und 51% der Klinikanteile sollen verkauft werden.Die Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise ist seit Jahren in der Kritik.

Verantwortlichen Politikern fällt dazu nichts ein. So greifen LK und Kommunen zur Selbsthilfe: Alles, was nicht"unbedingt nötig" ist, wird verkauft.

Für Linksdenker hört das allerdings bei der Daseinsvorsorge auf. Meine Wohnung würde ich ebenso zuletzt verkaufen wie meine Gesundheit. Sicher denken viele von Ihnen auch so. ABER (wird beschwichtigend eingeworfen) wir verkaufen doch nur einen Teil der Elblandkliniken. Ja, ja - nur die größere Hälfte!

Ja, warum wohl wollen die großen Käufer wie private Klinikketten nur einen Mehrheitsverkauf ? Weil wir dann noch immer genug Einflußmöglichkeiten haben? An dieses Steinbach-Märchen glaubt wohl nur, wer neu in der der Marktwirtschaft ist. Nach 16 Jahren neuer Freiheit gehört zu den Erkenntnissen auch: Wo kein Gewinn zu erwirtschaften ist, wird nicht investiert! Also.Warum den möglichen Gewinn nicht in kommunale Einrichtungen fließen lassen? Stünden die Kliniken des Kreises (der demnächst auch noch in seinen Grenzen umgestaltet werden soll) in den roten Zahlen, gäbe es wohl nicht so viele Bewerber.Kommunale Verbünde in anderen Städten haben vorgemacht, dass auch Krankenhäuser in kommunaler Hand konkurrenzfähig sind.

Wenn wir in dem laufenden Bürgerbegehren eine zahlenmäßige Spitzenposition erreichen könnten, wäre das aus meiner Sicht ein besserer Rekord.

Behalten Sie einen kühlen Kopf- bleiben Sie gesund- und mischen Sie sich ein in die Entscheidung!
U. Windsheimer

zweieinhalb Nachrichten aus Coswig zum Bürgerbegehren

erste Nachricht: Volkssolidarität sammelt keine Unterschriften

(SZ) Landkreis. Die Volkssolidarität im Landkreis wehrt sich dagegen, für das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid gegen einen mehrheitlichen Verkauf der Elblandkliniken Meißen und Radebeul vereinnahmt zu werden.
„Die Aussage auf den Plakaten, dass die Unterschriftslisten zum Bürgerbegehren in der Volkssolidarität ausliegen, entspricht einerseits nicht den Tatsachen. Andererseits gab es zu einer solchen Plakatveröffentlichung keinerlei Rücksprachen ... 
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/base.asp?ausgabe=313

zweite Nachricht: Bürgerforum verlegt

Das für heute, Montag, den 07.08.2006, 19:30 Uhr angekündigte Bürgerforum kann unglücklicherweise  - "aus technischen Gründen" - , wie die Volkssolidarität mitgeteilt hat, nicht in deren Räumen stattfinden.
Freundlicherweise stellt der CVJM (Kirchstraße 5 nahe der alten Kirche) einen Ersatz-Raum zur Verfügung - wohin die Initiatoren nunmehr um so herzlicher einladen.

halbe Nachricht: Auszug aus "Hauptpositionen der Volkssolidarität zur Sozialreform"

"Den Sozialstaat erhalten und durch Modernisierung stärken

64 Die parlamentarische "Parteien"-Demokratie bedarf der weiteren Demokratisierung durch direkte Beteiligung der Bürger in sie betreffenden Angelegenheiten in Form von Volksbefragungen und Volksentscheiden auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Auch auf kommunaler Ebene sind die Mitwirkungsmöglichkeiten auszubauen, z.B. durch Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen und andere Formen."
 

Leserbrief zu "Entscheidung zu Elblandkliniken wird sicher einmal bereut" (Sächsische Zeitung 1.8., S.16)

Leserbrief zu "Entscheidung zu Elblandkliniken wird sicher
einmal bereut" (1.8., S.16)

Demokratie heißt bekanntlich Volksherrschaft und nicht Herrschaft der Abgeordneten. Die Abgeordneten wurden nicht gewählt, um die Elblandkliniken zu privatisieren. Deshalb ist es nur demokratisch, wenn das Volk diese Frage selbst entscheiden will. Leider hat es gegenwärtig dazu nur das Mittel des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids. Selbst diese sind mit sehr großen Hürden versehen. Ich kann ja verstehen, wenn die Mächtigen sich vom Volk nur ungern in ihre Entscheidungen reinreden lassen. Als undemokratisch empfinde ich es aber, wenn die Entscheidung von einer Unternehmensberatung bestimmt wird. Diese erklären ja Konzernen, wie sie ihre Riesenprofite u.a. durch Entlassung von Menschen steigern können. Die Folgen müssen dann wir, das Volk, tragen. Weiterhin ist es für mich kein Zeichen von Demokratie, wenn der Landrat die Meinung der Unternehmensberatung zwei Mal mit unseren Steuergeldern und scheinbar als Information des Landkreises verbreiten kann. Kritische Stimmen und Gegenargumente dürfen dagegen nicht in gleicher Form geäußert werden. Im Gegenteil werden sie vom Herrn Steinbach mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln behindert. Dies schließt Aufforderungen, sich nicht kritisch zu äußern (Herr Steinbach: "ideologisch manifestierte Haltungen zu begründen") und keine Unterschriften für das demokratische Mittel Bürgerbegehren zu sammeln, mit ein.
Uwe Schnabel, 01640 Coswig

Was im ND vom 26.7.2006 stand:

Es stecke »sehr viel Geld des Gemeinwesens in dem Versuch, die medizinische Versorgung unter öffentlicher Hand modern zu gestalten«, sagt Dresdens DGB-Vorsitzender Ralf Hron. Die rund 1000 Beschäftigten haben zudem einen »Notfalltarifvertrag« akzeptiert, um die Kosten um rund drei Millionen Euro zu senken.
Aussichtslos ist der Widerstand gegen die Veräußerung nicht – in Zwickau etwa scheiterte der geplante Verkauf des Heinrich-Braun-Krankenhauses, nachdem 80 Prozent der Teilnehmer eines Bürgerentscheids gegen die Privatisierung votierten.

Für den vollen Wortlaut bitte Überschrift anklicken!.

B Ü R G E R F O R U M in Coswig zum Erhalt der ELBLANDKLINIKEN

Die Initiatoren und die Vertreter des BÜRGERBEGEHRENS

zum Erhalt der ELBLANDKLINIKEN Meißen-Radebeul

im mehrheitlichen Eigentum des Landkreises laden ein :

Am 07. August 2006 um 19.30 Uhr findet in der

Begegnungsstätte der Volkssolidarität

Lutherstraße 4 in COSWIG

ein Bürgerforum statt .

Hier können Sie sich umfassend informieren , Meinungen sachkundiger Vertreter anhören

und diskutieren .

WIR WOLLEN :

Keine Gewinne aus Krankenhäusern für Konzerne und ihre Aktionäre !

Die gewählten Vertreter des Kreistages dürfen nicht aus ihrer Verantwortung

für unsere Krankenhäuser entlassen werden .

i.A. Dr. med. Helga Gundlach , Rudolf Haas

Vertreter des Bürgerbegehrens

feudal emanzipiert

Bemerkungen zu aktuellen Auseinandersetzungen in der und um die Linkspartei herum

Von Sophia Sinner

Vorbemerkung

In offensichtlicher Unkenntnis der allgemeinen Bewegungsgesetze in Natur und Gesellschaft werden neuerdings politische Bekenntnisse formuliert, die mit der Realität nichts zu tun haben. Voller Stolz verkünden junge Menschen, daß sie die Erkenntnisse von Marx und Engels nicht zu Kenntnis genommen haben und dies auch nicht tun werden.

Das unterscheidet sie übrigens gravierend von Marx, Engels und anderen Theoretikern des Sozialismus, – jene haben sich sehr wohl vorgefundenes Wissen angeeignet – sowohl, um es zu kritisieren, als auch, es weiter zu entwickeln.

Dieses moderne „Kritisieren durch Ignorieren“ scheint Ausdruck intellektueller Verflachung zu sein, die an Breite gewinnt.

Statt Wissen um Zusammenhänge werden Schlagworte – mitunter auch Tot-Schlagworte im politischen Alltagsgeschäft etabliert.

"... denn eben, wo Begriffe fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein."“ – wird zwar Goethe zugeschrieben, flache Denker allerdings realisieren nicht, daß diese Worte zur Rolle des Mephisto gehören, welcher dem Famulus Wagner tieferes Eindringen in die Wissenschaft so für überflüssig erklärt.

NLP (Neuro-linguistische Programmierung) gilt übrigens als höchste Kunst de Manipulation, und wird vor allem im Marketing, zum erfolgreichen Abschluß von Geschäften eingesetzt. Hier ist das „Funktionieren“ von Worten als Auslöser von Reflexen geradezu notwendige Voraussetzung. Jedes tiefere Wissen behindert den Ablauf der Reflexe erheblich.

Zur „Antikapitalistischen Strömung“

Wir sollten nicht vergessen: die ersten und entschiedensten Gegner des Kapitalismus waren die Vertreter der feudalen Ordnung – wenigstens, soweit sie ihre Lage erkannt hatten.

Die Kräfte des Kapitalismus hatten zwar durchaus ihre Not mit der (noch) etablierten feudalen Ordnung, jedoch die Ökonomie war historisch auf ihrer Seite.

Feudalherren, die überleben wollten und die Vorgänge durchschauten, gingen (gewiß nicht ohne innere Reibung!) zur kapitalistischen Reproduktion über – und der Rest gesellschaftlich unter.

Wenn heute junge linke Politiker (oder die es sein möchten) für antikapitalistisches Denken werben wollen, so können sie das gerne tun. Den gesellschaftlichen Fortschritt befördern sie damit noch nicht. Die Gesellschaft ist schon ohne sie mehrheitlich antikapitalistisch gestimmt und wird es immer mehr.

Zitat: „… die unorganisierte Linke ist übrigens viel viel größer als diese beiden »Sekten« glauben.(der Kabarettist Wolfgang Kröske „Wie seltsam ist Dr. Gregor Gysi?
Dr. Seltsam über Linkspartei, Kabarett und die Fußball-WM“ im ND vom 01.07.06

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=92892&IDC=2)

Revolutionär wäre es, auf Grund präziser Analyse die ökonomischen Notwendigkeiten für eine folgende ökonomische Gesellschaftsformation zu erkennen und diese Erkenntnis zu verbreiten, damit unzufriedene Mitglieder der Gesellschaft bewußt und koordiniert danach handeln können. Das haben Marx und Engels seinerzeit getan - ohne Internet und Google – aber im Verhältnis zu ihren Möglichkeiten mit erstaunlichen Resultaten.

Zum „Recht auf Faulheit“

Eine Partei, deren wortführende Jugend den Ausstieg aus der einfachen wie erweiterten materiellen Reproduktion zum politischen Ziel für sich deklariert, verabschiedet sich öffentlich vom historischen Materialismus.

Sie ignoriert stolz ökonomische Determiniertheit des historischen Prozesses und setzt offensichtlich auf die tragende Kraft der Ideologie. Dies ist historisch ausprobiert und kann auch gerne noch drei bis vier weitere Male ausprobiert werden – es ist nur fraglich, ob die (historisch gebildeten und bewußten Teile der) Gesellschaft ihr das noch oft genug abkaufen.

Von Ideologie getragene Parteien haben stets eine treue Anhängerschaft, erreichen aber gesamtgesellschaftlich selten mehr als ein Prozent Zustimmung. Letzteres ist unpraktisch, wenn man auf Bundestags- und Landtagsdiäten aus ist – und daher vermute ich eine gewisse Kompromißbereitschaft, die sich auch richtig innerhalb der Bundestagsfraktion bereits erwiesen hat – weniger allerdings vorerst im Parteivorstand – wo man auch weniger zu verlieren hat.

Ergänzung von Dietmar Braune – Praktische Beispiele

Im ND vom 1./2.07.06 bezichtigte ein Herr Ulmer alle Gegner des „bedingungslosen Grundeinkommens“, sie seien Gegner der „individuellen Freiheit„ eines der höchsten Ziele des Kampfes der Linken für das Wohl der Menschheit.

Ich antwortete mit Leserbrief (gekürzt):

Das erste mal erlebte ich Diese Denke beim vorletzten Landtagswahlkampf in Bremen ( ca. anno 2000). Ein junger Genosse lud uns Wahlhelfer aus Dresden zu einem Kaffee in seine hübsche kleine Wohnung in einem netten Reihenhaus ein, gute Bremer Wohngegend. Auf meine Frage, womit er seine Brötchen verdiene, antwortete er sinngemäß, er sei Sozialhilfeempfänger, das bezahle die Stadt Bremen. Arbeiten wolle und müsse er nicht, das sei überhaupt die einzige einem antikapitalistischen Linken gemäße Lebensweise: sich selbstbestimmt der kapitalistischen Ausbeutung zu entziehen.

Genau diese Denke liegt dem vom Netzwerk propagierten Projekt "Bedingungsloses Grundeinkommen" zugrunde. Die von Ulmer als falsch zurückgewiesene Prognose " die große Masse der Erwerbstätigen" müsse "mehr arbeiten und schlechter leben", ist genau richtig!

Denn: alle "Lebensmittel", von Wohnung, Nahrung über das Honorar für einen begnadeten Künstler, die Luxusjacht des Vermögenden bis zum "Grundeinkommen" müssen durch die lebendige Arbeit der Erwerbstätigen geschaffen werden!

Diese unumstößliche Tatsache wird vom Netzwerk vollständig und absichtlich ignoriert. Auf die sowieso vorhandene kapitalistischen Ausbeutung soll noch eine zweite Ausbeutung für das "Grundeinkommen" draufgesattelt werden.

Bezeichnenderweise kommen solche Theorien ursächlich von "Westlinken", begierig von Jungen Leuten im Osten aufgegriffen, die endlich die antikapitalistische Aktion durchziehen wollen, ohne sich von "Ökonomie“ oder „Warenproduktion" ablenken zu lassen.

Am Tag der Veröffentlichung meines Leserbriefes ergab sich darüber eine interessante Diskussion mit einem sehr für die „Junge Linke“ in Dresden engagierten und von mir geschätzten jungen Genossen. Sein wesentliches Argument: „Wieso Ausbeutung? Der Grundeinkommensbezieher bezahlt doch alles, was er konsumiert. Somit fließt es doch als Einkommen an den Erwerbstätigen zurück!“ Null Ahnung von Warenproduktion, Mehrwertentstehung und seiner Verteilung etc.pp.!!!

Daraufhin fragte ich ihn, welche Merkmale den Kapitalismus von allen anderen Wirtschaftsystemen unterscheiden? Auf „Kapital“ kam er noch, alles andere bürgerliche Volkswirtschaftslehre. Ich wollte gar nicht mehr wissen, was seiner Meinung nach „Kapital“ von „Vermögen“ unterscheidet, sondern meinte, aus Marx könne sein Wissen nicht geschöpft sein.

Seine Antwort im Brustton der Überzeugung: “Marx habe ich nie gelesen und auch nicht lesen wollen!“

Damit endete zunächst unser Gespräch. Ich bin einigermaßen erschüttert. Siehe oben: Man will die Menschheit mit dem „Neuen Antikapitalismus“ beglücken, und hat Null Ahnung, wie der „alte Kapitalismus“ funktioniert?!

Was müssen wir „Alten“ anders machen??

Dietmar Braune, Stadtverband "Die Linke.PDS" Dresden

"PDS muss sich entscheiden: Volkspartei oder Sekte" - Schollbach (ursprünglich Coswiger) kritisiert


Heute ausnahmsweise mal ein Artikel aus dem Newsletter des Landesvorstandes. Er zitiert: Freie Presse (http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Presse) vom 29. Juni 2006

"PDS muss sich entscheiden: Volkspartei oder Sekte" - Schollbach kritisiert Jugendclique und Machtlosigkeit der Partei

Dresden. In der PDS/Linkspartei geht die Aufarbeitung der jüngsten Aktion ihrer Jugendbrigade weiter. Nach dem verheerenden Echo, das die Forderung nach Einholen der deutschen Fahnen auslöste, stärkte der sächsische Landesvorstand der in Bedrängnis geratenen Vorsitzenden Cornelia Ernst den Rücken.
Mit Andre Schollbach (27) meldet sich ein junger PDS-Politiker kritisch zu Wort.
Der angehende Jurist ist Sprecher der PDS-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Mit ihm sprach Hubert Kemper.

Freie Presse: Fühlen Sie sich von der PDS-Jugend vertreten?
Andre Schollbach: Weder ich, noch eine große Zahl der jungen Mitglieder in der PDS. Das sind Menschen, die im Leben stehen und bereits eine Biografie vorweisen können. Wir verfolgen zwar einen linken Politik-Ansatz, wollen aber nicht die Weltrevolution ausrufen. Es geht um machbare Politik und nicht um Sektierertum linksradikaler Tagträumer.

Freie Presse: Sollte man sie deswegen nicht zu ernst nehmen?
Schollbach: Dieser nahe liegenden Gefahr ist die Partei bereits erlegen. Eine kleine skrupellose, intrigante Clique hat die Schaltstellen der PDS besetzt. Weil man gegen sie nichts mehr ausrichten kann, arrangiert man sich mit ihr.

Freie Presse: Wie stark ist die Gruppe, die plötzlich das Außenbild der PDS belastet?
Schollbach: Der Kern ist nicht größer als 100 bis 150 Leute - von insgesamt 15.000 Mitgliedern.

Freie Presse: Worum geht es der so genannten Jugendbrigade?
Schollbach: Ihr geht es nicht um politische Inhalte, vielmehr um Macht und Mandate. Provokationen wie jetzt mit den Deutschland-Fahnen sind keine Ausrutscher. Sie sind Teil einer langfristigen Strategie, mit der in Kauf genommen wird, die Partei insgesamt zu beschädigen. Die Wähler sind ihnen ziemlich gleichgültig.

Freie Presse: Warum wehrt sich die Basis nicht?
Schollbach: Die Basis ist in großen Teilen entweder überaltert oder beruflich so eingespannt, dass sie zu Korrekturen kaum mehr fähig ist. Viele etablierten Landespolitiker halten still, weil sie wissen, wie stark der Intrigantenklub ist.

Freie Presse: Wohin steuert Ihre Partei?
Schollbach: Die PDS muss sich entscheiden: Volkspartei oder Sekte. Die Menschen haben uns gewählt, weil wir uns den Sachthemen widmen und nicht die Träume von Polit-Desperados erfüllen sollen.

Bonk-Link zu Presseerklärungen

Zu Recht machte Uwe Schnabel aus Coswig darauf aufmerksam, daß Julia Bonks Presseerklärung zu den bunten Fahnen nicht unter "Presseerklärungen" auf ihrer Landtags-Abgeordnetenseite, sondern unter http://www.nein-zum-deutschlandhype.de (zur Ansicht Überschrift anklicken) veröffentlicht ist.

Dort soll auch die Erklärung von Peter Porsch zur Rolle von Schwarz-Rot-Gold in der bürgerlich-demokratischen Revolution 1848 sowie zur Abstinenz realer Faschisten gegenüber diese Fahne zu finden sein - aber nicht auf Anhieb - finde ich.

Der Eintrag hier (vom 21. Juni) reicht mir da vollkommen.

rbi aktuell: Julia Bonk will die Deutschlandfahnen von der Straße holen

(Für den ausführlichen Text Überschrift anklicken!)

"Gern mal Mäuschen wäre man nach der Veröffentlichung wohl in den Räumlichkeiten der NPD-Fraktion gewesen, bei der die Sache angekommen sein muß, als fallen Weihnachten und Ostern auf einen Tag. So genüßlich sind deren Presseerklärungen selten geschrieben. Verständlich: die NPD hatte einen Erfolg zu feiern. Eine "Linke" bietet sich dar, wie es den Faschisten nur recht sein kann."

Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.

Das Gegenteil einer Dummheit ist nicht notwendigerweise eine Klugheit

Da haben wir den Salat.
Das Revolverblatt BZ gibt genüßlich unser "Sternchen von der Jugendbrigade" wieder. Hier - oder Überschrift anklicken.

Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.

Porsch: Bonk spricht nicht für Fraktion - in Schwarz-Rot-Gold passt kein Hakenkreuz


Zur Pressemitteilung von MdL Julia Bonk zu den deutschen Fahnen bei der Fußball-WM erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Peter Porsch:
Man kann und muss als Linke die übertriebene Kommerzialisierung des Fußballs kritisieren, man soll darauf hinweisen, dass Afrikaner bei dieser Weltmeisterschaft nur als Spieler in europäischen und südamerikanischen Mannschaften (eben dort, wo das Geld ist) erfolgreich sein können. Die Fahnen aber stehen für die nichtkommerzielle Komponente der Weltmeisterschaft, was man nicht zuletzt daran sieht, dass die Produzenten in Deutschland nicht auf die Begeisterung der Fans eingestellt waren und es zu Lieferengpässen gekommen ist. Wer Schwarz-Rot-Gold angreift, muss im Übrigen wissen, dass diese Farben von Anfang an Verfassungsstaat und Emanzipation von Willkürherrschaft von Dynastien symbolisierten, wohlweislich haben deshalb die Nazis diese Farben nie verwendet. Wir sollten sie ihnen auch heute nicht in die Hände spielen.
Man kann auch nicht glaubwürdig gegen Fremdenfeindlichkeit auftreten und zugleich die Symbole der eigenen Kultur hassen. Dieser umgekehrte Nationalismus erreicht das Gegenteil von dem, was er als Ziel vorgibt. Ganz davon abgesehen, dass jeder Fußballverein eigene Fahnen hat, und die politische Losung, Fußballfahnen aus dem Verkehr ziehen zu wollen, von
weltfremder Arroganz zeugt. Die Linksfraktion.PDS hat immer antirassistische Fanprojekte unterstützt, und Frau Bonk kann durch Verteilung entsprechender T-Shirts in den Stadien der Deutschen Bundesliga und darunter dazu gern einen Beitrag leisten.
Die Linksfraktion.PDS und die ihr angehörenden Fußballfans begeistern sich wie Millionen andere an schönen Spielen in einer friedlichen und spannenden WM, der durch die Fans aller Mannschaften und ihre Fahnen die einzigartige internationale Atmosphäre verliehen wird, die derzeit unzählige Besucher aus aller Welt zu schätzen wissen. Gerade für die durch global agierendes Kapital benachteiligten kleinen Nationen ist die WM eine gute Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen.

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Tel.: (0351) 4935823
Handy: 01718983985

Den ND-Artikel hierzu liest man durch Anklicken der Überschrift - oder hier

"PDS und Bürgernähe" - nachlesenswert anläßlich des aktuellen Wahlausgangs in Chemnitz - oder: Für wen soll die PDS Politik machen?

vollständigt veröffentlicht in: UTOPIE kreativ (Dezember 2004)

(ein Auszug /R.H.)

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Auf dem „Kommunalpolitischen Parteitag" der PDS 1996 in Magdeburg wird der Antrag, aktive Kommunalpolitiker bevorzugt zur Diskussion sprechen zu lassen, von den Delegierten mit Mehrheit abgelehnt. Es ist jener Parteitag, auf dem auch unwidersprochen der denkwürdige Satz fällt, dass Kommunalpolitik das Einfallstor der Reaktion sei.

Das Wort Bürgernähe wird von PDS-Politikern allenthalben benutzt, in guter Absicht und mit ehrlicher Überzeugung. Aber was bedeutet es? Ständig „vor Ort" sein? Regelmäßige Sprechstunden im Wahlkreis abhalten? Auf Demos gemeinsam mit den Bürgern protestieren? Gummibärchen und Kondome vor Gymnasien verteilen? Markige Sprüche auf Plakaten, beispielsweise „Es reicht!"? Infostände vor Einkaufscentern, Bürgerversammlungen und Rechtssprechstunden?

Das alles gehört zum politischen Geschäft. Das alles wird getan, und zwar in Sinuskurven, auch bei der PDS. Geringe Aktivität in Zwischenwahlzeiten, große in Wahlzeiten. Aber Bürgernähe ist es nicht. Nicht wirklich.

Dem Bürger nahe sein ...
Ja welchem Bürger eigentlich? Diese Frage wird selten gestellt, meist gehen alle irgendwie davon aus, dass man denselben Bürger meint. Aber auch in der PDS ist Bürger nicht gleich Bürger.

„Meine Öffentlichkeit ist die Linke", hielt mir Hans Modrow in einer Sitzung des Parteivorstandes Anfang 1993 entgegen - einer Krisensitzung wegen meines Treffens mit dem Führer einer rechten Partei. Ich war mit diesem zusammen gekommen, um zu versuchen, den damals gängigen regelmäßigen Schlägereien zwischen linken und rechten Jugendlichen in einem Dresdner Jugendklub ein Ende zu setzen. Nach der Sitzung trat ich von der Funktion der stellvertretenden Bundesvorsitzenden zurück, kam damit der unvermeidlichen Abwahl zuvor.

Bei Modrow's Feststellung fiel es mir damals wie Schuppen von den Augen. Bis zu diesem Moment hatte ich mir nie ernsthaft einen Kopf gemacht, wer Adressat von PDS-Politik ist, es offenbar jedoch ganz unbekümmert völlig anders praktiziert, als es der Ehrenvorsitzende für richtig hielt. In meinen damaligen Aufzeichnungen notierte ich: „Sie kann nichts anfangen mit solchen Bemerkungen, wie mit denen von Modrow, seine Öffentlichkeit sei die Linke. Ihre Öffentlichkeit sind die Bürger, schon immer, und sie hat sich in ihrer Politik in Dresden immer bemüht, auf die Bürger zu setzen und nicht auf die Minderheit der Linken und sie weiß, daß sie gerade deshalb erfolgreich war. Und irgendwie spürt sie, daß sie grundsätzlich anders an Politik herangeht, als die meisten der anwesenden Vorstandsmitglieder."

1993 liegt sehr weit zurück, aber diese grundsätzliche Differenz, die mir damals zum ersten Mal so blitzartig klar wurde, begleitete mich in meiner gesamten politischen Laufbahn und begegnet mir bis heute. Sie hat sich gar weiter zugespitzt.

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Als wohnungspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, die sich angesichts des horrenden Wohnungsleerstandes für den Erhalt der ostdeutschen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen engagierte, wurde mir ganz ähnlich mehr als einmal der Vorwurf gemacht, dass die PDS Politik für Mieter mache, nicht für Vermieter. Öffentlich für persönliches Wohneigentum und kleine Hauseigentümer einzutreten ist innerparteilich sowieso bis heute eine kitzlige Angelegenheit - selbst unter PDS-Mandatsträgern, die sich, begünstigt durch ihre finanziell gute Lage, längst ein eigenes Häuschen geleistet haben. Nicht selten musste ich bangen, ob entsprechende, von mir erarbeitete Anträge und Gesetzentwürfe, bereits in der Fraktion die erforderliche Mehrheit erhielten.

Doch hinter der Frage, welchen Bürger man „zu vertreten" meint, versteckt sich in der Konsequenz, welche Sicht man auf Politik und Gesellschaft hat, verbirgt sich letztlich wie nah man dem Bürger wirklich ist.

Versteht man sich ausschließlich als Interessenvertreter einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, kann man im Grunde ungerührt all das zum politischen Ziel erklären, von dem man meint, dass es im Interesse dieser Gruppe liegt. Dass man damit bei den Adressaten gut ankommt, scheint sicher. Aber - und das ist das eigentliche Problem - mögliche negative Folgen einer denkbaren Realisierung solcher Ziele glaubt man, nicht bedenken zu müssen.

Ein aktuelles, besonders prägnantes Beispiel dafür befindet sich im Mieter-ABC, herausgegeben vom Parteivorstand im Wahlkampf 2004. Dort ist mit Blick auf das Überangebot an Wohnungen in Ostdeutschland zu lesen: „Statt nun die Mietpreise zu senken, um unterversorgten Familien und Wohnungslosen eine Chance auf Verbesserung ihrer Wohnsituation ermöglichen zu können, setzen sie (die Vermieter, C.O.) vor allem auf Marktbereinigung durch Abriss."

Die Autoren des Papiers benutzen hier die Gruppe der „unterversorgten Familien und Wohnungslosen" - ein momentan vergleichsweise winziger Teil der Bürger - um Mietpreissenkungen zu propagieren und sich gegen Wohnungsabriss zur Wehr zu setzen. Da kommt Freude auf, man darf sich im Wohlwollen der Adressaten sonnen, denn niemand wird gegen Mietsenkungen protestieren, auch niemand aus der Gruppe der finanziell besser gestellten.

Aber die gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik wären verheerend: den Wohnungsunternehmen würde der Konkurs drohen, kommunales und genossenschaftliches Eigentum würde den Bach runter gehen, während sich Kapitaleigentümer - und diesmal „richtige" - gegen einen bescheidenen Obolus im ostdeutschen Wohnungsmarkt breit machen und anschließend mit Dumpingmieten auch noch den Rest der Wohnungswirtschaft zugrunde richten würden. Den „unterversorgten Familien und Wohnungslosen" und darüber hinaus der gesamten ostdeutschen Mieterschaft hätte man damit den denkbar schlechtesten Dienst erwiesen; man hätte gegen ihre Interessen gehandelt. Und so entpuppt sich obiges Zitat, das auf den ersten Blick wahnsinnig bürgernah klingt, als das ganze Gegenteil. Nämlich bürgerfern. Und es ist Populismus pur.

Natürlich ist es legitim, nur bestimmten Bürgern „nahe zu sein", nur Teilinteressen zu artikulieren. Schadlos vor allem, solange man in Opposition ist. Unter Umständen kann diese Politiksicht sogar richtig sein. Obwohl es schon vorgekommen sein soll, dass man sich in Zeiten der Opposition nur unzulänglich auf das Tragen der Verantwortung für einen Gesamtorganismus vorbereitet hatte und vom plötzlichen Regieren-Müssen überrascht wurde.

Teilinteressen zu vertreten ist nicht meine Sicht. Auch und gerade eine linke Partei muss, wenn sie bürgernah sein will, den Gesamtorganismus Gesellschaft und damit alle Bürger und deren vielfältige, zum Teil divergierende Interessen im Blick haben. So schwierig das auch sein mag.

Denn es hat immer Folgen, wenn man in so komplexe Gebilde eingreift, wie es moderne Gesellschaften sind. Ein in bester Absicht verfolgtes Ziel kann sich in sein Gegenteil verkehren und damit gegen große Teile der Bevölkerung richten. Dass die Gefahr ungewollter Wirkung besonders groß ist, wenn man sich in der Politik von partiellen Interessen leiten lässt, steht für mich außer Frage. Schließlich und endlich kann man, will man Demokrat sein und bleiben, Politik nicht gegen Mehrheiten durchsetzen. Letztere Sicht ist nur ein anderer Ausdruck für Bürgernähe.

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In meiner Amtszeit als Stadtvorsitzende gehörte ich zu den Initiatoren von immerhin vier Bürgerbegehren. Als prominente Gegnerin der stadtschneidenden Trasse der Autobahn 17 kämpfte ich mit der Dresdner PDS, anlässlich eines Bürgerbegehrens der CDU für diese Trasse, engagiert dafür, eine Mehrheit der Bürger für unsere Position, also gegen die Trasse zu gewinnen. Zwei der von uns initiierten Bürgerbegehren haben wir zum Erfolg geführt, den Bürgerentscheid zur Autobahn gewann die CDU.

Das mag enttäuschend sein. Doch kein noch so hehres Ziel rechtfertigt es, sich für dessen Durchsetzung im Zweifelsfall auf parlamentarische Mehrheiten zurückzuziehen, in der Annahme, besser zu wissen, was gut für den Bürger ist. Auch Linke sind nicht unfehlbar.

Objektives Handicap
Dem Bürger kommt man, genau genommen, dann am nächsten, wenn man in ähnlicher Lage lebt wie dieser, wenn folglich die soziale Zusammensetzung der Partei annähernd dem Querschnitt der Bevölkerung entspricht. Dass das bei der PDS nicht so ist, scheint eine Binsenwahrheit. Doch es schadet nichts, sich die Fakten immer wieder bewusst zu machen.
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Wie die Vergangenheit zeigt, gelang es trotz guter Absichten und enormer Anstrengungen nicht, die soziale und altersmäßige Zusammensetzung der PDS nachhaltig zum Positiven zu verändern. Auch Gabi Zimmers Mahnung auf dem Cottbusser Parteitag 2000 - und diese ließ es an Deutlichkeit nicht fehlen - blieb diesbezüglich folgenlos: „Wir brauchen Vertreter aller Generationen in unseren Reihen - und nicht nur, weil wir sonst auszusterben drohen. … Wir brauchen vor allem die Vertreter der mittleren Generation, die der 35- bis 51- Jährigen: Sie wissen, wie die Uhren hierzulande ticken. Ihr Wissen, ihre Fähigkeiten fehlen der Partei besonders."

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Rolle der Politiker
Umso wichtiger ist die Rolle der PDS-Politiker. Sie haben in der Partei naturgemäß die Meinungsführerschaft, tragen besondere Verantwortung für Bürgernähe. Doch gerade sie laufen auch besondere Gefahr, sich vom Bürger zu entfernen und sich vom Leben abzuheben, ohne dass sie dies beabsichtigen. Denn auch sie sind den größten Teil ihres politischen und parlamentarischen Alltags unter sich, auch ihre Kommunikation ist weitgehend geschlossen, selbst wenn sie dies heftig abstreiten.

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Eine Reihe Politiker sind mittlerweile ohne Unterbrechung 14 Jahre lang Abgeordnete in Landtagen und werden es, zum Beispiel in Sachsen, noch für weitere fünf Jahre sein. Einen regelrechten Lebensabschnitt haben sie damit in der verantwortungsvollen, aber sozial gut gesicherten und gesellschaftlich anerkannten Position des Parlamentariers zugebracht, quasi die gesamte Umbruchzeit seit der Wende, mit ihren sozialen und strukturellen Verwerfungen, denen sich Millionen nicht so leicht entziehen konnten. Für nicht wenige von ihnen ist es mittlerweile der letzte große Lebensabschnitt vor dem Renteneintritt.

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Das Problem, „die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen" ist so allerdings auch nicht zu lösen, das sei zugestanden.

Allerdings haben die PDS-Politiker der „ersten Generation" einen großen Vorzug, auch wenn sie ihre Tätigkeit als Abgeordnete bis heute ununterbrochen ausüben. Sie, die zu Wendezeiten um die 40 waren, hatten bereits ein gerüttelt Maß Lebenserfahrung, waren im Leben verwurzelt, wenn auch in einer anderen Gesellschaft. Sie hatten eine qualifizierte Ausbildung, waren an verantwortlicher Stelle tätig, hatten Familie, Kinder geboren und groß gezogen. Sie wussten, was es heißt, reale Verantwortung zu tragen - von Anfang bis Ende. Eine Sache nicht nur zu beginnen, sondern sie auch zu Ende zu führen, unter Umständen, die anders und zum Teil komplizierter waren als sie es heute sind. Das hat sie und ihre Charaktereigenschaften geprägt.

Dieser Lebenserfahrung der ersten Politikergeneration der PDS ist das Überleben und nachfolgende Etablieren der PDS maßgeblich geschuldet. Mögen Begriffe wie „Pflichtbewusstsein" und „Arbeitsdisziplin" vielen, insbesondere jüngeren suspekt sein: ich nenne sie ganz bewusst und plädiere für ihre Renaissance. Denn Politik ist Arbeit, harte Arbeit.

Die neue Politikergeneration
Mittlerweile ist auch die Nachwende-Politiker-Generation der PDS auf dem Weg zum Berufspolitiker. Zur Wende jugendlich oder fast noch Kind stürzt man sich heute zum Teil bereits in die nächste oder übernächste Wahlperiode. Man hat also seinen ersten großen Lebensabschnitt nach dem Kindesalter, bevor man richtig ins Leben gerochen hat, sofort als Politiker begonnen. Und man hat diesen Abschnitt in der Regel nicht begonnen, um ihn so schnell wie möglich wieder zu verlassen. Denn auch in der PDS gilt: Einmal Politiker, immer Politiker.

Zur PDS, bzw. in ihr Umfeld oder ihre „Vorfeldvereinigungen", kamen diese jungen Leute im Allgemeinen nach ihrer Schulausbildung, meist vor dem Abschluss eines Berufs oder Studiums, selten danach. Sie erhielten teilweise (gering) bezahlte Arbeitsplätze, z.B. in Wahlkreisbüros, Vereinen, etc. Ihr Lebensmittelpunkt in der Zeit vor ihrer Wahl in Ämter und Mandate war nach Elternhaus, Freundeskreis und Schule ausschließlich die PDS und ihr Umfeld. Dieser Alltag setzt sich nach der Übernahme von Mandaten und Funktionen nahtlos fort.

Bei dieser Generation der jungen und jüngeren PDS-Politiker, die z.B. auch in Sachsen bereits wichtige Funktionen und Mandate innehaben, ist mir erst in letzter Zeit so richtig klar geworden, dass ihnen gerade diese oben genannte Lebenserfahrung fehlt - aus meiner Sicht die unentbehrliche Grundlage für wirkliche Bürgernähe. Natürlich ist nicht ihnen das vorzuhalten, sie fehlt ihnen altersbedingt. Zu kritisieren ist jedoch, dass ihr Umfeld es ihnen so leicht macht, den scheinbar erfolgversprechendsten, den bequemsten Weg einzuschlagen - ohne Berücksichtigung negativer Folgen. Im Nacken die ungünstige Altersstruktur der Mitgliedschaft mit ihren unausweichlichen Konsequenzen. „Geschlagen ziehen wir nach Haus, die Enkel fechten's besser aus!" heißt das unausgesprochene Motto.
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Wenn eine 17-jährige Abiturientin für einen aussichtsreichen Listenplatz nominiert wird und mit 18 gesichert in den Landtag einzieht, steht das als besonders prägnantes Exempel für eine Personalpolitik, die ich jedoch auch aus der Sicht von Bürgernähe für verfehlt halte. Da ist es vorerst zweitrangig, dass es bei ihrer und der Nominierung anderer Jugendlicher formell „korrekt" (das heißt satzungskonform) zuging: Der Landesjugendtag der „PDS-Jugend Sachsen" ist laut Satzung Gliederung des Landesverbandes und hat Vorschlagsrecht.

Das eigentliche Kernproblem ist, dass sich von den rund 300 Jugendlichen der sächsischen PDS unter 30 nur knapp über 40 an dieser Veranstaltung beteiligten und ihr Votum abgaben. Eigentlich darf man es gar nicht zu Ende denken, denn letztlich hatten damit gerade einmal zwei Promille der Mitgliedschaft der sächsischen PDS den Einfluss, neun Bewerber auf den umstrittenen ersten 40 Plätzen der Landesliste unterzubringen und für fünf von ihnen je eines der insgesamt schwer errungenen einunddreißig Landtagsmandate zu sichern. Wenn schon die gesamte PDS in ihrer sozialen Struktur fernab vom Querschnitt der Bevölkerung liegt, trifft dies auf diesen winzigen Teil der Partei - wenn auch auf völlig andere Weise - erst recht zu.
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Die Sprache
Schließlich hat auch Sprache - in der PDS vernachlässigt, trotz modern gewordener Trainingskurse - mit Bürgernähe zu tun; ja vielleicht beginnt Bürgernähe gerade dort zuallererst.

Bärbel Romanowski, schärfte mir wie allen anderen Bundestagsabgeordneten vor unseren Reden stets ein: „Die Oma am Fernseher muss Euch verstehen, niemand sonst. Ihr redet für sie, nicht für die Politiker im Plenarsaal." Sie hatte recht. Dem Volk mehr auf's Maul zu schauen, wäre unseren Politikern jedenfalls dringend zu empfehlen, und vorbeugend füge ich umgehend hinzu, dass dieser Luther'sche Spruch nichts damit zu tun hat, dem Volk nach dem Munde zu reden.

„Die Gesamtsituation ist unrockbar - wir bringen die Verhältnisse zum Tanzen", steht als Überschrift über dem bereits erwähnten Jugendwahlprogramm der sächsischen PDS. Wie viele Bürger werden das verstehen, geschweige so sprechen?

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Und schließlich kennt jeder das alltägliches Bild aus PDS-Veranstaltungen zur Genüge und seit Jahren: Der Redner ruft: „Gerade jetzt wird die PDS als konsequent sozialistische Partei links von der SPD gebraucht!", das Auditorium spendet begeistert Beifall. Keiner der Anwesenden hebt die Hand und fragt: „Was, Genosse Politiker, meinst Du mit „konsequent sozialistisch", und was bedeutet 'links von der SPD'?" Welch ein Glück, dass in solchen Veranstaltungen der Bürger in der Regel gar nicht erst nicht anwesend ist.

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Sprache und Denken bilden eine Einheit. Wer vom Bürger her denkt, vermeidet Partei-, Polit- und Klienteljargon und weiß sich verständlich, überzeugend und menschlich auszudrücken. Und es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Begrifflichkeit unserer Sprache uns die falschen Fragen stellen lässt und demzufolge auch die Antworten falsch ausfallen.

Mir ist so, als hätten sich - bis ein, zwei Jahre nach der Wende - die Papiere noch anders gelesen, die Reden noch anders angehört. Ich glaube, beobachtet zu haben, dass die damalige gesellschaftliche Ablehnung der PDS deren Repräsentanten zur Selbstkontrolle zwang, zu Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt im Gebrauch der Sprache. Dass man sich damals sehr in Acht nahm, die Menschen nicht vor den Kopf zu stoßen mit einer Sprache, die in Schwulst und Bombast an die SED erinnerte. Diese Periode ist lange vorbei und damit, so mutet es an, auch die Selbstdisziplin im Sprachgebrauch.

Heute scheint es wieder auszureichen, zu versichern, dass der „Kampf gegen Sozialabbau" in „enger Verbindung zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit" unerlässlich sei, man endlich „Inhalte" brauche und man sich „Konzepten" zuwenden müsse, um den „Reichtum von oben nach unten zu verteilen", am besten in einem „breiten linken Bündnis".
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Sprache ist verräterisch. Gott sei Dank.

von Christine Ostrowski (gekürzt)

Die Mittelschule - ein Auslaufmodell?


Auf der Grundlage des sächsischen Schulsystems werden in den Mittelschulen die Kinder von der 5. bis zur 10. Klasse unterrichtet.

In den letzten Jahren mussten viele Mittelschulen geschlossen werden, weil ihnen die notwendigen Schüler fehlten. Die Prophezeiungen des Regionalschulamtes Dresden sprechen vom gravierenden Rückgang der Schülerzahlen im Landkreis Meißen. Während man im Schuljahr 2004/05 mit 4 807 Jungen und Mädchen an den Mittelschulen arbeitete, werden es im Lernjahr 2006/07 voraussichtlich noch 3 640 sein.

Im Zusammenwirken mit Nebenbestimmungen und Verwaltungsvorschriften zur Bedarfsberechnung für die Unterrichtsversorgung führen die vom Kultusministerium erlassenen Richtwerte zur Klassenbildung zum weiteren Schulsterben in Sachsen. In Dresden bleibt es vorerst bei fünf Mittelschulen, die im bevorstehenden Schuljahr 2006/07 keine fünfte Klasse bilden dürfen. Weitere 30 Mittelschulen müssen im Laufe der nächsten drei Jahre sachsenweit geschlossen werden.

Es wirken aber noch andere Faktoren, die unmittelbar mit dem Lernen zusammenhängen.

Nach vier Jahren Grundschule erhalten die Schüler Sachsens ihre Bildungsempfehlung für eine weiterführende Schule. Hier entscheidet sich, ob sie eine Mittelschule, oder ein Gymnasium besuchen werden.

Durch die neuerlich gelockerten Zugangsbestimmungen zum Gymnasium erfolgt dabei ein weiterer Aderlass der Mittelschulen.

Wenn es nach der 4. Klasse um die Entscheidung des einzuschlagenden Bildungsweges geht, entscheiden sich 50 % der ehemaligen Grundschüler für einen solchen jenseits vom „Mittelmaß“ zum Abitur.

Arbeitet sich hier zu Tode, was sowieso keine Zukunft hat?

Schauen wir mal nach Bayern! Dort werden die Kinder nach der 4. Klasse in Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten getrennt.

Stress und tränenreiche Entscheidungen gehen damit einher, denn viele Schüler schaffen den Sprung zur Realschule nicht. Nur ein Drittel der Grundschüler Bayerns mit Migrationshintergrund erreicht den für diese Schulart, oder ein Gymnasium erforderlichen Notendurchschnitt. Die Mehrheit (2/3) von ihnen muss die Hauptschule besuchen.

Man kann also feststellen, dass die Verflüchtigung der Mittelschüler/Realschüler in den neuen und alten Bundesländern in zwei entgegengesetzten Richtungen erfolgt!

Die jüngsten Ereignisse in der Berliner „Rütli – Schule“ veranlassen uns alle, über die Zweckmäßigkeit einer frühen Selektion nachzudenken. Eine Weichenstellung für das Leben bereits in der 4. Klasse ist viel zu früh und geht nur in den wenigsten Fällen auf.

Dagmar Gorek

Stadträtin (Coswig)

Kreisrätin (Meißen)

Realpolitik ist ein Schimpfwort geworden

"Realpolitik darf kein Schimpfwort werden"

- So sprach Kris Kaufmann, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat, zur Stadtdelegiertenkonferenz am 19.11.2005 -

Kris Kaufmann
Stadträtin in Dresden
"... Schon längst sind wir aus der Rolle der Opposition herausgetreten. Wir sind heute in der Pflicht, bei kleiner werdenden Spielräumen eine Stadt nach unseren gesellschaftlichen Wertvorstellungen zu gestalten. ...

Ohne Zweifel ist diese Arbeit mit Schwierigkeiten behaftet. Natürlich wurden auch Fehler gemacht ... Aber man darf die Arbeit von 17 Stadträten und Stadträtinnen eben nicht nur auf den umstrittenen WOBA-Verkauf reduzieren. Dies geht an der Wirklichkeit vorbei. ... Die letzten Monate der Diskussion um dieses höchst brisante Thema haben kontroverse Diskussionen der Gegner und Befürworter ausgelöst. Diese Auseinandersetzung für eine solch wichtige und weitreichende Entscheidung war äußerst wichtig. ... Aber Schwarz-Weiss-Malereien bringen in diesem Falle kein produktives Ergebnis. Nur Träumer entkommen auf kommunaler Ebene ... den heutigen Problemen dieser Stadt. ...

Realpolitik darf in unserer Partei kein Schimpfwort werden. Realpolitik und sozialistische Visionen müssen miteinander verbunden werden. Weil das eine ohne das andere nicht funktioniert. ...

Unsere Politik muss dazu dienen, heutige Probleme auch heute aus der Welt schaffen. Und zwar nicht jene Probleme, die dieser Stadtverband ohne seine derzeitige Führungsmannschaft nicht hätte, sondern Themen, die unsere Wähler, die Bürger dieser Stadt bewegen. ...

In den vergangenen Jahren ... ist eine ganze Menge schief gelaufen. Mit Michael Schrader und Ingrid Mattern haben wir binnen weniger Jahre zwei Vorsitzende verschlissen. Und weder Michael, noch Ingrid waren Menschen, die auf den Kopf gefallen waren. ... Aber nicht nur diese beiden Spitzenpolitiker sind nicht mehr da. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, verließen hunderte Mitglieder unseren Stadtverband. Zahlreiche Leistungsträger haben aufgegeben und sich ins Private zurückgezogen. Wir erleben einen personellen Aderlass wie es ihn seit den Wendejahren nicht gegeben hat. ...

Es gibt keinen gesunden, produktiven Konkurrenzkampf mehr, bei dem sich die besseren Argumente durchsetzen. Das Talent zur Intrige und Polemik beeinflussen nicht selten wichtige Entscheidungen in unserer Partei. ... Wir brauchen endlich wieder eine strategische Führung unseres Stadtverbandes. ..."

(Für die - etwas längere - Original-Veröffentlichung im Dresdner Blätt'l vom 2. Dezember 2005 bitte die Überschrift anklicken!)

Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.

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