Haushalt und Doppik

„Stadtrat bestätigt den Prüfbericht zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009“
von Dagmar Gorek

Stadträtin

Solche oder eine ähnliche Formulierung werden wir im nächsten Coswiger Amtsblatt lesen können. Was verbirgt sich dahinter?

Eine gewaltige Anstrengung unserer Stadtverwaltung zum Zwecke der Umstellung der bisherigen kameralistischen Haushaltsführung mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auf die drei Komponenten der Doppik (Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung).
Dazu war die Bewertung des gesamten Anlagevermögens (Sachanlagevermögen und Finanzanlagen) und des Umlaufvermögens der Stadt Coswig und die Gegenüberstellung der sich daraus ergebenden Aktiva mit anderen Kenngrößen der Haushaltsführung (Passiva) in einer Bilanz notwendig.

Durch Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 2003 ist die Doppik auf kommunaler Ebene bis 2013 in allen Bundesländern einzuführen.
Mit der Haushaltssatzung 2009 begann für Coswig das erste doppische Haushaltsjahr. Erste Entwürfe der Eröffnungsbilanz wurden dem Finanzausschuss regelmäßig im Verlaufe des Jahres 2009 vorgestellt. Erst Ende 2010 liegt der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes mit seiner Empfehlung an den Stadtrat vor.


Pro und kontra Doppik
Durch die Interpretation einzelner Kennziffern der Bilanz können sehr genaue Aussagen zur Vermögens- und Finanzlage der Großen Kreisstadt Coswig getroffen werden. Durch die Kosten- Leistungsrechnung ist eine bessere Grundlage für Entscheidungen, ob Leistungen durch Eigenerstellung oder Fremdbezug günstiger zu erbringen sind, gegeben. Eine strategische Ressourcenplanung ist möglich.

Dennoch verhalten sich die Kommunen sehr zögerlich und zurückhaltend. Etwa 51% der Kommunen haben noch keine Projektplanung aufgestellt und auch noch nicht mit der Inventarisierung begonnen.
Auf der kommunalpolitischen Konferenz 2010 zum Thema „Kommunale Haushalte und Finanzen im Umbruch“ setzte sich als letzter Redner ein Fachhochschuldozent a.D. und jetziger Gemeinderat in Baden- Württemberg kritisch mit der Doppik auseinander. Für ihn sei Doppik (Doppelte Buchführung in Konten oder kaufmännische Buchführung) für kommunale Haushalte wesensfremd. Kommunen seien keine Kaufleute, sondern müssen demokratisch legitimiert Leistungen für das Gemeinwohl erbringen.
Auch der Begriff „Produkte“ passe nicht zu den Gemeinden. Die Entgeltlichkeit steht mit dem Produkt in Verbindung. Kommunen bieten jedoch Leistungen auch ohne Entgelt an. Die Verfassungen der Länder fordern von den Kommunen die stetige und dauerhafte Aufgabenerfüllung, aber keine Produkte usw. (nachzulesen bei Kommunal-Info 09/2010 des KFS e.V.).

Der Umstieg auf die Doppik verursacht Kosten und Arbeitsaufwand. Keine Frage!
Für Coswig war das ein Grund, lieber eher als später damit zu beginnen.
Unsere Fraktion hat den Prozess aktiv begleitet und konnte so dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Schmierei oder Propaganda?

Narrenhände beschmieren Tisch und Wände! Das ist eine alte Volksweisheit. Aber nicht alles, was an unsere Wände geschmiert wird, ist nur harmlos und/oder häßlich, sondern nicht selten auch politische Proganda. Natürlich kann man nicht immer gleich alles entschlüsseln. Deshalb hier ein Hinweis für diejenigen, die es nicht  wissen sollten. Die abgebildete Schmierei auf einem Werbeträger vor einer Bank in der Coswiger Hauptstraße ist rechtsextremistisch! Damit könnte eine solche Kritzelei zumindestens in der Nähe einer strafbaren Handlung stehen.

Darauf sollte man den Hausbesitzer oder den Werbenden ´mal aufmerksam machen. Vielleicht sind sie für Hinweise sogar dankbar.

(Vgl. StGB § 86Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und § 86aVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen )

Hoch soll sie leben!

"Großer Bahnhof" bei Dagmar Gorek

Fotos: Rode

 Landrat Arndt Steinbach und LINKE-Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym aus Riesa ließen es sich nicht nehmen, die "jüngste 60igerin Sachsens" zu besuchen.
Auch Stadtfraktionsvorsitzender Dr. Eckehard Franz und Vertreter der Ortsorganisation Coswig hoben das Sektglas, um auf Daggi´s Wohl anzustoßen.

Glückwunsch für unsere Kreisrätin

Alle guten Wünsche für Dagmar Gorek

Heute vor 60 Jahren erblickte unsere Kreis- und Stadträtin Dagmar Gorek das Licht der Welt.

Danach hat sie so manches gelernt und vieles davon weiter gegeben - zum Beispiel in der Berufsbildung als Ing.-Päd. - bis die Verhältnisse ihr den Weg in die Lokalpolitik öffneten, während andere Wege sich schlossen.

Nun vertritt sie uns im Coswiger Stadtrat und im Kreistag schon viele Jahre und legt den Finger auf jeden Posten, der ihr "spanisch" vorkommt. Und spricht öffentlich aus, worüber danach andere sehr gern und lebhaft diskutieren und streiten, die bis dahin "vorsichtshalber" dazu geschwiegen hatten. So haben wir uns 1989 Transparenz (Glasnost) in der Politik vorgestellt für unsere "res publica" (lat.: öffentliche Sache) - und Dagmar verwirklicht sie unverdrossen und nachdenklich.

Das ist einen Dank wert - neben dem Glückwunsch - sowie eine Hoffnung, dass Dagmar sich nicht beirren lässt und es weiter laut ausspricht, wenn sie feststellt, dass da irgendwo ein Kaiser nackt herumläuft, dessen "neue Kleider" von der übrigen Öffentlichkeit gerade andächtig bewundert werden.

Laß dir nichts einreden, sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt, weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung - du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten,
Frage: Wie kommt er hierher?

(aus "Lob des Lernens" von B. Brecht)